Die Frage von Jürgen Z. war nicht das Existenzrecht Israels und die nach der möglichen Selbstverteidigung! Können Sie bitte die Frage konkret beantworten?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Leider sind Sie in keiner Weise auf die konkrete Frage eingegangen. Dies ist übrigens ein Phänomen, welches auch viele Ihrer MdB- Kolleginnen und Kollegen benutzen in der Überzeugung, damit besonders eloquent zu wirken und nichts sagen zu müssen. Die Frage bezog sich auf konkrete Angaben verschiedener Einrichtungen/Organisationen, untermauert durch Anforderungen des IGH in einer Vorläufigkeitsentscheidung. Die Staatsräson ist juristisch nicht geeignet international geltendes Recht anders zu interpretieren. Antisemitismus war in keiner Weise in der Frage beinhaltet, wird jedoch von deutschen Politikern gern als Argument verwendet. Man kann sehr wohl gegen des Vorgehen der israelischen Regierung sein ohne antisemitisch zusein oder zu denken. Die aktuelle Entscheidung !! der Knesset z.B., dauerhaft das Westjordanland als israelisches Gebiet zu definieren, kommentiert niemand aus Ihrer Partei, das ist klar völkerrechtswidrig, aber vermutlich eben nur Israel !
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