Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Björn K. • 14.10.2018
Antwort von Daniel Günther CDU • 30.10.2018 (...) Selbstverständlich hat Herr Papier Recht, dass zum Funktionieren unserer Demokratie Rechte und Pflichten gehören, an die sich alle halten müssen. Mit Blick auf das Asylrecht bedeutet das aber auch, dass wir jeden Asylantrag sorgfälltig prüfen müssen und auch den Asylbewerbern bei einer Ablehnung das Recht zur Überprüfung durch die Gerichte zusteht. Dabei nutzt es niemandem, wenn Asylbewerber ohne Bleibeperspektive lange im Unklaren bleiben. (...)
Frage von Hala M. • 08.10.2018
Antwort von Stephan Brandner AfD • 08.10.2018 Frage von Falk B. • 29.09.2018
Antwort ausstehend von Helmut Radlmeier CSU Frage von Karl S. • 20.09.2018
Antwort von Petra Ringelmann BAYERNPARTEI • 05.10.2018 Die Rechte der Polizei müssen gestärkt werden. Jeder der ein wirkliches Recht auf Asyl hat, soll auch Hilfe erhalten. (...)
Frage von Matthias P. • 17.09.2018
Antwort von Frank Steffel CDU • 19.09.2018 (...) Ebenso muss der Umgang mit Flüchtlingen vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Menschen, die ihre Heimat aufgeben, um vor Krieg und Terror zu fliehen, muss Europa einen Weg offenhalten. Ob dieser Weg allerdings Tausende Kilometer lang, gefährlich und teuer sein muss, ist eher zu verneinen. (...)
Frage von Gertrud S. • 17.09.2018
Antwort von Inge Aures SPD • 27.09.2018 (...) da ist uns ein Fehler unterlaufen. Bei Frage 15 "Geld- statt Sachleistungen für Asylsuchende" stimme ich natürlich zu mit der entsprechenden Begründung. (...)