Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Sie haben Recht, SPD und vor allem auch die Grünen im Hamburger Senat kümmern sich nicht um den Fluglärm. Gerade der grüne Umweltsenator Jens Kerstan müsste eigentlich an der Spitze der Bewegung stehen. (...)
(...) Diese Erfahrungen sind für mich Ansporn für eine stetige Verbesserung des ÖPNV in NRW einzutreten. Mit dem Rhein-Ruhr-Express (RRX) hat die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen das verkehrspolitische Großprojekt der nächsten Jahre vorangebracht. (...)
(...) Zu 1.: Der Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Kapazitätserweiterung ist ein formaler Akt, der als Planfeststellungsverfahren behördlich entschieden wird. Das Landesverkehrsministerium agiert dabei als oberste Landesbehörde im Auftrag des Bundes. (...)