Frage von Markus P. • 08.10.2023

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Als Bündnisgrüne halten die Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 für die einzig realistische und international konsensfähige Option zur Beilegung des Konflikts
Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig und werden nicht als legitimer Teil Israels anerkannt.
Israels ultra-rechte Regierung unter Premierminister Netanyahu setzt in Beziehungen zu Palästina auf Eskalation. Diese Entwicklungen kritisieren wir deutlich.