Auch wenn militärische Maßnahmen in bestimmten Situationen notwendig sind, dürfen sie niemals die einzige Antwort bleiben. Wir Grünen im Bundestag setzen weiterhin auf Entwicklungszusammenarbeit, faire Handelsbeziehungen, Diplomatie, Dialog und auch Abrüstungsbemühungen.
Bei der Kontrolle von Rüstungsexporten wird die Bundesregierung an ihrer restriktiven Grundlinie festhalten. Bei Rüstungsexportentscheidungen finden Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland besondere Berücksichtigung.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der Export von Waffen in Krisen- und Konfliktregionen mit großer Verantwortung und Zurückhaltung betrachtet werden muss.
Ich setze mich für eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik ein, die zum Schutz unserer Partner in der Welt beiträgt und zugleich verhindert, dass mit deutschen und europäischen Waffen Menschenrechte verletzt und autokratische oder diktatorische Regime unterstützt werden.
Wenn Putin aufhört zu schießen, dann verliert er halt den Krieg. Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann, dann bedeutet das das Ende der Ukraine, aber eben auch eine krasse Gefährdung für unser gemeinsames Europa, für unsere Sicherheit
Wir als CDU fordern schon lange die Entsendung auch von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine