Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich H. • 29.03.2022
Warum beteiligt sich Deutschland nicht an der Initiative Frankreichs, Griechenlands und der Türkei, eine Hilfsmission für die schwer umkämpfte Großstadt Mariupol im Südosten der Ukraine zu starten?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Patrick K. • 29.03.2022
Lieber Herr Gysi, in einem Facebookpost behauptet Herr Lafontaine, dass sie für den Antrag, steigender Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine, plädierten. Stimmt das?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 06.04.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Die NATO gibt für Armeen und Rüstungen zwanzigmal so viel aus wie Russland. Das hat den Krieg nicht verhindert.

Frage von Johannes T. • 28.03.2022
Wie stellen Sie sich die Unterstützung für Haushalte vor, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen?
Portrait von Ingmar Hopp
Antwort 31.03.2022 von Ingmar Hopp Einzelbewerbung

Ich nehme aber diese Thematik sehr gerne auf und werde im Landtag einmal anfragen, ob auch seitens des Landes Unterstützungen, die auf den Bedarf der helfenden Personen zugeschnitten sind, geleistet werden können.

Frage von Peter B. • 28.03.2022
Olaf Scholz sagte die NATO hat "NICHT das Ziel eines "Regime-change". Im Umkehrschluss strebt ALSO die NATO eine ukrainische Friedensordnung mit weiterhin Putin diktatorisch an der Macht in Rußland?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 30.03.2022 von Roderich Kiesewetter CDU

Es gilt das Prinzip des souveränen Staates. Es ist Sache des russischen Volkes gegen den Krieg Putins aufzubegehren.

Frage von Dennis Timo G. • 28.03.2022
Stehen sie für eine Gleichbehandlung Schutzbedürftiger an den Außengrenzen der Europäischen Union ein? Stehen sie für Schutzsuchende an den Außengrenzen der Europäischen Union ein?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 11.04.2022 von Armand Zorn SPD

Ja!

Frage von Andreas R. • 27.03.2022
Welche konkreten Schritte sollte die UN unternehmen, damit ihre Verurteilung des Angriffs auf das souveräne Land Ukraine nicht nur leere Worte sind? (z.B. UN Treuhandkonto für Russland s.u.)
Portrait von Bernd Lange
Antwort 04.04.2022 von Bernd Lange SPD

Die Instrumente der UN sind begrenzt.