Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) tatsächlich ist auch die Medienwelt zu Russland und Putin fast identisch. Vorverurteilungen werden einfach hingenommen, vieles widerspricht aber auch einer Logik. (...)

(...) Unter welchen Voraussetzungen eine Lockerung der Sanktionen möglich ist, haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt: (...)

(...) Ihr Anfrage ist komplett durchsetzt von Fake News. Die internationale Gemeinschaft widerspricht Ihnen vollständig. (...)

(...) Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: juergen.hardt@bundestag.de zu senden. (...)

(...) Zumindest müsste der UN-Sicherheitsrat informiert und die konkrete Bedrohung dargelegt werden. Syrien ist nach einschlägigen Resolutionen der UN nicht in der Lage, das staatliche Gewaltmonopol im ganzen Land auszuüben. In Verbindung mit dem Selbstverteidigungsrecht der Staaten ist das die Grundlage um gegen Terrororganisationen vorzugehen, auch ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss oder Einladung der amtierenden Regierung. (...)