Antwort ausstehend von Kerstin Burkhardt AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 09.05.2014 von Svenja Stadler SPD
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich begrüße es sehr, dass sich immer deutlicher eine kritische Öffentlichkeit zur Frage des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA formiert. In diesem Sinne leistet der Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 3. (...)
Antwort 08.05.2014 von Michael Grosse-Brömer CDU
(...) Der von Ihnen in Bezug genommene Artikel vermittelt zu Schiedsgerichten ein falsches Bild. Der Rechtsstaat wird dadurch „ausgehebelt“. (...)
Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier CSU
Antwort 20.05.2014 von Manfred Weber CSU
(...) Die vom Europäischen Parlament am 16. April 2014 verabschiedete ISDS-Verordnung beinhaltet, wie der Titel schon richtig sagt, "Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten". Das bedeutet genauer die Festlegung der Lastenverteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten der EU im Streitfall und die Verhandlung der Streitfälle vor speziell dafür eingerichteten Schiedsgerichten. (...)
Antwort 04.05.2014 von Stephanie Anna Kollmer CSU
(...) 100 Emails mit demselben Wortlaut, aber von unterschiedlichen Personen, erhalten habe, soll hier gezielt organisierte Lobbyarbeit für wen auch immer gemacht werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Kandidatin einer demokratischen Partei, diese Art von Meinungsbildung nicht unterstützen kann. Für Ihre persönliche Entscheidungsfindung schlage ich Ihnen vor, die Kandidaten zu kontaktieren, die Sie in Niedersachsen auch wählen können. (...)