Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
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Antwort 07.01.2021 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Mit aller Entschiedenheit weise ich die Propaganda zurück, es handele sich um ein Art "Ermächtigungsgesetz", das unsere Grundrechte aushebelt. Das ist geschichtsvergessen und grob falsch! (...)
Antwort 15.12.2020 von Hubertus Heil SPD
(...) Für mich und die SPD ist, und war auch da klar, wir wollen sachgrundlose Befristungen eindämmen (...)
Antwort 19.11.2020 von Roy Kühne CDU
(...) Ich habe gestern dem Dritten Infektionsschutzgesetz zugestimmt, nachdem wir im Ausschuss für Gesundheit als Parlament zahlreiche Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf beschlossen haben. (...)
Antwort 19.11.2020 von Stephan Brandner AfD
(...) Das Kürzel bedeutet nicht abgegeben. Das kommt vor, wenn Personen z.B. krank sind oder in Quarantäne. (...)
Antwort 19.11.2020 von Joachim Pfeiffer CDU
(...) Dementsprechend entscheide ich unter Einbezug und Abwägung aller Argumente und allem Für und Wider, ohne Fraktionszwang. (...)