
Ich würde den Antrag auf ein Verbotsverfahren unterstützen, wenn der Verfassungsschutz den extremen und verfassungsfeindlichen Status feststellt.
Ich würde den Antrag auf ein Verbotsverfahren unterstützen, wenn der Verfassungsschutz den extremen und verfassungsfeindlichen Status feststellt.
Aus diesem Grund unterstütze ich auch ein AfD-Verbotsverfahren.
Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.
Das Verbot AfD, antifaschistische Aufklärung, Zurückdrängung der völkischen Ideologie - das ist Verteidigung der demokratischen Rechte und der Menschenrechte.
Sollten wir es nicht schaffen, der rechtsradikalen Propaganda den Nährboden zu entziehen, bevor die AfD an die Macht kommt, werden unsere Möglichkeiten für demokratischen Widerstand dann kleiner werden. Dazu darf es meiner Meinung nach aber niemals kommen.
Katrin Göring-Eckardt gehört zu den Mitunterzeichnern des Antrages, der in Karlsruhe ein Verbot der AfD prüfen lassen will. Die Verantwortung, die sie als Mitglied des Deutschen Bundestages und als dessen Vizepräsidentin für unsere freiheitliche Demokratie trägt, gebietet es ihr.