Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Boris Wilfert
Antwort von Boris Wilfert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.02.2025

Ich würde den Antrag auf ein Verbotsverfahren unterstützen, wenn der Verfassungsschutz den extremen und verfassungsfeindlichen Status feststellt.

Portrait von Frank Schwabe
Antwort von Frank Schwabe
SPD
• 21.02.2025

Aus diesem Grund unterstütze ich auch ein AfD-Verbotsverfahren.

Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort von Armand Zorn
SPD
• 21.02.2025

Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.

Achim Czylwick, Kandidat der Internationalistischen Liste/MLPD
Antwort von Achim Czylwick
MLPD
• 20.02.2025

Das Verbot AfD, antifaschistische Aufklärung, Zurückdrängung der völkischen Ideologie - das ist Verteidigung der demokratischen Rechte und der Menschenrechte.

Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort von Jamila Anna Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.02.2025

Sollten wir es nicht schaffen, der rechtsradikalen Propaganda den Nährboden zu entziehen, bevor die AfD an die Macht kommt, werden unsere Möglichkeiten für demokratischen Widerstand dann kleiner werden. Dazu darf es meiner Meinung nach aber niemals kommen.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.02.2025

Katrin Göring-Eckardt gehört zu den Mitunterzeichnern des Antrages, der in Karlsruhe ein Verbot der AfD prüfen lassen will. Die Verantwortung, die sie als Mitglied des Deutschen Bundestages und als dessen Vizepräsidentin für unsere freiheitliche Demokratie trägt, gebietet es ihr.

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