Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 24.07.2025 von Mahmut Özdemir SPD

Selbstverständlich

Portrait von Christian Haase
Antwort 28.07.2025 von Christian Haase CDU

Das Verfahren zur Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter verlangt etwas, das in der heutigen Politik selten geworden ist – parteiübergreifende Verantwortung. Es geht nicht um Zustimmung zu einzelnen Positionen, sondern um die Sicherung der Arbeitsfähigkeit unseres höchsten Gerichts – gerade in Zeiten wachsender Polarisierung.

Frage von Esther S. • 24.07.2025
Bereit für Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ?
Portrait von Michael Joukov
Antwort 24.07.2025 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

dass ich die Diffamierungskampagnen unmöglich-widerlich finde

Portrait von Edgar Naujok
Antwort 08.08.2025 von Edgar Naujok AfD

Wenn etwas dem Willen linker Parteien zuwiderläuft, ist das nicht automatisch auf „rechte Hetzkampagnen und Verleumdungen“ zurückzuführen.

Isabel Mackensen-Geis
Antwort 04.08.2025 von Isabel Mackensen-Geis SPD

Bezüglich der Nominierung von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf betone ich, dass ich sie für die richtige Kandidatin halte. Sie ist eine herausragende Verfassungsjuristin, die über umfangreiche Erfahrung und Expertise im Bereich der Grundrechte und Verfassungsrechtsprechung verfügt. Ihre Positionen zu verschiedenen juristischen und gesellschaftlichen Themen vertritt sie stets unaufgeregt, sachlich und kompetent. Genau solche Persönlichkeiten brauchen wir in unseren höchsten Verfassungsorganen.