Frage von Ute B. • 24.07.2025
Antwort von Philipp Bruck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.08.2025
Ich bin nicht Mitglied des Bundestags und damit leider nicht stimmberechtigt.
Ich bin nicht Mitglied des Bundestags und damit leider nicht stimmberechtigt.
Ich und die SPD-Bundestagsfraktion hält an Prof. Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin fest und stemmt sich gegen Hetzkampanien.
Zügige Nachbesetzung der Richterstellen am Bundesverfassungsgericht
Ich sage es so, wie es ist: Das klar ersichtlich parteipolitische Taktieren der Union und die Instrumentalisierung der Richter:innenwahlen zulasten des Zusammenhalts der Koalition sowie der Handlungsfähigkeit des Gerichts als solche sind unverantwortlich.
Wir werden in unserer Fraktion sehr sorgsam abwägen und über entsprechende Vorschläge entscheiden