Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Heike Brehmer
Antwort 29.11.2019 von Heike Brehmer CDU

(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 27. November 2019 möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Kommunen im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts der Aufsicht des Staates unterliegen und es die Möglichkeit gibt, sich an die Kommunalaufsicht zu wenden. Die Kommunalaufsichtsbehörde für die Städte und Gemeinden sowie Verbandsgemeinden ist der Landkreis, dem diese angehören. (...)

Portrait von Maik Wehner
Antwort 09.10.2019 von Maik Wehner FDP

(...) die SPD mit Frau Hochwind-Schneider, die als Landrätin mit Abstand die meisten Stimmen sammeln konnte. Daher kann ich Ihnen ganz klar sagen, ich werde mich für die Änderung des Thüringer Wahlgesetzes stark machen! (...)

Silvana Schäffer
Antwort 14.10.2019 von Silvana Schäffer CDU

(...) Nach meiner Wahl in den Thüringer Landtag werde ich mich um ein überfraktionelles Bündnis bemühen mit dem Ziel solche Kandidaturen gesetzlich auszuschließen. Eine entsprechende Gesetzesänderung muß aber von mehreren Parteien über die Regierungsfraktionen getragen sein,dies ist Ziel meiner entsprechenden Initiative im Landtag (...)

Portrait von Paul Maaß
Antwort 11.10.2019 von Paul Maaß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) in der kommenden Legislatur wollen wir als Grüne einen Gesetzesentwurf einbringen, der in dieser Legislatur leider nicht mehr umgesetzt werden konnte. Genau dieser soll Scheinkandidaturen unterbinden. (...)