Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Frage zu Pushbacks an den europäischen Grenzen
Portrait von Christian Doleschal
Antwort 30.05.2024 von Christian Doleschal CSU

Um Misshandlungen und illegale Push-backs in Zukunft zu verhindern, streben wir als EVP-Fraktion weitere Reformen des europäischen Asylsystems an.

Wir verfolgen hierbei das Konzept der sicheren Drittstaaten:

Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Position zu Pushbacks an den europäischen Grenzen
Portrait von Moritz Körner
Antwort 11.07.2023 von Moritz Körner FDP

Bei gesicherter Erkenntnis über systematische Menschenrechtsverletzungen sollte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen EU-Mitgliedsstaat eröffnet werden.