(...). Die AfD will die Volksentscheide gebrauchen, um repräsentative und direkte Demokratie gegeneinander auszuspielen und um die Demokratie zu schwächen, anstatt sie robuster zu machen. (...)
(...) Spätestens bei der übernächsten Wahl muss ein Paritätsgesetz angewandt werden (...)
(...) Ein losbasierter Bürgerrat soll ein Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen. (...)
(...) Das Argument, man könne mit Elementen der direkten Demokratie der Politikverdrossenheit entgegenwirken und es würden sich mehr Menschen an den Abstimmungsprozessen beteiligen, trifft nicht zu (...)
(...) Wir müssen uns nach den Erfahrungen mit verschiedenen Bürgerentscheiden aber auch die Frage stellen, wie eine Bürgerbeteiligung aussehen kann, die dazu führt, dass sich wirklich viele Menschen beteiligen und nicht nur eine eh schon privilegierte Gruppe (...)
