Antwort 30.03.2021 von Dirk Wiese SPD
(...) Dass Sie mit der Antwort nicht zufrieden sind, kann ich leider nicht ändern. (...)
(...) Dass Sie mit der Antwort nicht zufrieden sind, kann ich leider nicht ändern. (...)
(...) schweizerische Modell der plebiszitären Demokratie ist ein höchst erfolgreiches Beispiel für eine Staatsorganisation, die auf Volksentscheiden basiert (...)
(...). Die AfD will die Volksentscheide gebrauchen, um repräsentative und direkte Demokratie gegeneinander auszuspielen und um die Demokratie zu schwächen, anstatt sie robuster zu machen. (...)
(...) Spätestens bei der übernächsten Wahl muss ein Paritätsgesetz angewandt werden (...)
(...) Ein losbasierter Bürgerrat soll ein Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen. (...)