Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich teile ausdrücklich nicht die Auffassung des Herrn von Arnim. Das deutsche Wahlsystem hat sich in der Nachkriegszeit bewährt. (...)

(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere. (...)

(...) Seit ihrer Gründung ist der AfD eine stärkere Bürgerbeteiligung durch die Ausweitung direktdemokratischer Elemente ein wichtiges Anliegen. Diese könnten zur Verlebendigung unserer repräsentativen Demokratie beitragen und einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in neuralgischen politischen Anliegen verbreitern. (...)

(...) So könnten Volksentscheide zum Beispiel am Beginn eines Großvorhabens stehen, damit es eine solche politische und rechtliche Sicherheit gibt, dass das Vorhaben danach schnell durchgesetzt werden kann. Die Mode hin zu immer mehr Volksabstimmungen bei komplizierten politischen Fragestellungen halte ich aber für bedenklich. Man kann nicht alles auf Ja oder Nein reduzieren. (...)

(...) Ich würde, im Falle meines Einzugs in den Brandenburger Landtag, auch vehement dafür kämpfen, dass der Flughafen Tegel nicht weiter flugtechnisch genutzt wird! Hier hätte Berlin vielmehr eine weitere Chance sozialen Wohnungsbau zu fördern!! (...)