Ich sehe direkte Demokratie grundsätzlich als wertvolle Ergänzung, besonders auf kommunaler Ebene, da sie die Bürger stärker einbindet. Gleichzeitig betrachte ich eine umfassende Einführung nach Schweizer Vorbild mit Zurückhaltung.
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Antwort 11.02.2026 von Heiner Illing SPD
Antwort 30.03.2021 von Dirk Wiese SPD
(...) Dass Sie mit der Antwort nicht zufrieden sind, kann ich leider nicht ändern. (...)
Antwort 21.05.2021 von Claudia Schmidtke CDU
(...) schweizerische Modell der plebiszitären Demokratie ist ein höchst erfolgreiches Beispiel für eine Staatsorganisation, die auf Volksentscheiden basiert (...)
Antwort ausstehend von Sascha Karolin Aulepp SPD
Antwort 29.03.2021 von Dirk Wiese SPD
(...). Die AfD will die Volksentscheide gebrauchen, um repräsentative und direkte Demokratie gegeneinander auszuspielen und um die Demokratie zu schwächen, anstatt sie robuster zu machen. (...)
Antwort 08.03.2021 von Maria Noichl SPD
(...) Spätestens bei der übernächsten Wahl muss ein Paritätsgesetz angewandt werden (...)