(...) Denn klar ist: schnelles Internet gehört heute zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Leider lässt die Ausgestaltung dieses Vorhabens, für das sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortlich zeichnet, immer noch auf sich warten. Aber seien Sie versichert: Die SPD und ich bleiben am Thema dran. (...)
(...) Dass digitale Infrastruktur eine Angriffsfläche für Menschen mit krimineller Energie und dem nötigen Fachverständnis bietet, ist seit Jahren bekannt und deshalb auch schon lange ein Thema des politischen Diskurses. 2007 wurde beispielsweise der Paragraf 303b des Strafgesetzbuchs, der den Straftatbestand der Computersabotage umfasst, in seinem Umfang verschärft. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 06.01.2019.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Telefonüberwachung. (...)