Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Bei der MPU ist der Nachweis der Abstinenz häufig nicht zu vermeiden. Grund dafür ist, unter anderem, dass eine Suchtproblematik vermutet werden kann. Die Fahrerlaubnisbehörde hat daher ein besonderes Interesse an der Klärung dieses Sachverhalts.

Dies kann ein Abstinenznachweis alleine nicht leisten.

eine Legalisierung illegaler Drogen lehne ich entschieden ab.

Dieses Gesetz, dass in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden wird, soll nach vier Jahren auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin evaluiert werden.