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Thema

Frage Status

NATO

Frage von Reinhard G. • 10.05.2022

Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?

Antwort von Tom Brüntrup

CDU • 07.06.2022

Ja, der Sonderhaushalt in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist meiner Meinung nach richtig und notwendig.

Nordrhein-Westfalen Wahl 2022

Frage von Reinhard G. • 09.05.2022

Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, der 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?

Antwort ausstehend von Martin Koerbel-Landwehr

Die Linke

Nordrhein-Westfalen Wahl 2022

Frage von Reinhard G. • 09.05.2022

Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, der 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?

Antwort von Wibke Brems

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.05.2022

Die bitteren Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass wir mehr in unsere Sicherheit investieren müssen, um unsere Demokratie und Freiheit zu schützen

Nordrhein-Westfalen Wahl 2022

Frage von Martin B. • 05.05.2022

Sehr geehrte Frau Nastic, wie heute der SPIEGEL berichtete, nutzt die Ukraine Aufklärungsdaten der USA zur gezielten Tötung russischer Offiziere. Helfen dabei auch deutsche Soldaten in den AWACS?

Antwort von Zaklin Nastić

BSW • 23.06.2023

Auch ich bin zutiefst besorgt über die Eskalationspolitik der Bundesregierung im Ukrainekrieg. Ich halte diese für ein höchst gefährliches Spiel mit dem Feuer.