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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, können sie mir bitte erklären wiso eine so drastische Erhöhung der Militär-Ausgaben (100 Milliarden, zukünftig 2% von BIP) notwendig ist. Siehe Unten. Danke

Ausgaben der Nato-Staaten sind höher
Grundlage des BICC-Vergleichs sind einerseits die Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri, das jedes Jahr weltweit Militärausgaben analysiert, und andererseits Daten des australischen Politikwissenschaftlers Peter E. Robertson, der für über 50 Staaten die Werte um die Kaufkraft­unterschiede bereinigt hat. Der russische Etat ist demnach statt der nominellen 65 Milliarden Dollar tatsächlich über 200 Milliarden Dollar wert. Die Ausgaben der Nato-Staaten sind aber auch so gerechnet in Summe noch sechsmal so hoch; die der europäischen Bündnismitglieder zumindest noch mehr als doppelt so hoch.

Frage von Siegfried Michael W. am
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Sehr geehrter Herr W.,

mit dem Sondervermögen i.H.v. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wurden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um in dringend benötigtes Material für die Streitkräfte zu investieren. Über Jahre haben wir die Bundeswehr stiefmütterlich behandelt: Es wurden zu wenig Mittel, aber insbesondere auch zu wenig Aufmerksamkeit hineingesteckt. Die Ausstattung und Struktur entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir uns verstärkt um Ausstattung und Modernisierung der Truppe kümmern wollen.

Auch gegenüber unseren Bündnispartnern in der NATO haben wir diesbezüglich Verantwortung (Stichwort 2%-Ziel). Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns aber verdeutlicht, dass nur ein wirklich verteidigungsfähiger Staat seinen Frieden selbstständig sichern kann. Hier wurden wir durch lange Friedenszeiten verwöhnt. Sich bequem ins gemachte Nest zu setzen, wird auf Dauer nicht gutgehen. Daher haben wir uns entschieden, wichtige Modernisierungen für die Bundeswehr anhand des 100-Mrd-Pakets vorzuziehen. Insofern beschleunigt die momentane Situation lediglich ohnehin geplante Vorhaben. 

Es wird aber die grundsätzliche Finanzierung unserer Landesverteidigung über den Haushalt nicht ersetzen. Angesichts der aktuellen Situation braucht die Bundeswehr jedoch diese außerplanmäßige Finanzspritze. Die grundsätzliche und dauerhafte Finanzierung der Bundeswehr muss und wird parallel weiter über den Einzelplan 14 - Verteidigung - im Haushalt laufen. Durch die Verankerung im Grundgesetz ist das Sondervermögen rechtlich sicher. Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, die Gelder umsichtig und effizient einzusetzen und alle Regeln der Wirtschaftlichkeit zu beachten.

Weitere Informationen zum Sondervermögen können Sie auch gerne hier nachlesen: https://www.fdpbt.de/infopapier/sondervermoegen-bundeswehr-fragen-und-antworten 

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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