Antwort 19.06.2018 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr M.,
die Bundesregierung handelt nach den Prinzipien des Rechtsstaates.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 23.05.2018 von Christian Schmidt CSU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich auf die aktuelle internationale Situation im Fall Skripal beziehen. (...)
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
Antwort 28.03.2018 von Kai Wegner CDU
(...) Gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland liegen klar im deutschen Interesse. Die Partnerschaft mit Russland muss aber auf den Prinzipien des Rechts und der Achtung vor der Demokratie und den Menschenrechten beruhen. (...)