Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Sehr geehrter Herr L.,
Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de zum Thema " Zusammenarbeit mit der AFD" habe ich erhalten. Ich freue mich auf einen persönlichen und direkten Austausch.
Es zeigen sich erhebliche Schwächen beim Gesetz der Ampel - insofern braucht es Regeln, die Jugendschutz und Kriminalität wirksam bekämpfen.
Auf der Bundesebene kann ich mir zur Zeit höchstens eine Koalition mit SPD und Grünen vorstellen, die schon schwierig genug wäre
Leider stimme ich Ihnen nicht zu, dass die Entkriminalisierung einen Fortschritt in der Drogenpolitik darstellt.
