Werden Sie Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorfs Kandidatur unterstützen?
Sehr geehrter Herr Dieren,
in den letzten Wochen wurde aus dem Bereich der extremen Rechte und der Ultrakonservativen versucht die verdiente Staatsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zu diskreditieren. Alle gegen sie gemachten Vorwürfe haben sich als falsch erwiesen. Sie von dem vorgeschlagenen Posten fernzuhalten würde in meinen Augen bedeuten, Verfassungs- und Demokratiegegner/innen einen wichtigen Sieg zu gewähren, weswegen es wichtig ist, sich für ihre Kandidatur UND Wahl einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Günther B.
Sehr geehrter Herr B,
Ich teile Ihre Einschätzung vollkommen: Gegen Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf wurde eine organisierte Kampagne gefahren, in der ihre Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen und massive Falschbehauptungen verbreitet wurden. Es ist für mich schwer nachvollziehbar, dass sich die CDU/CSU vor diesen Karren hat spannen lassen. Damit hat die Unionsfraktion leider auch dazu beigetragen, das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht zu beschädigen.
Für die SPD war von Anfang an klar, dass wir zu unserer Kandidatin stehen. Wir haben deshalb auch sofort deutlich gemacht, dass wir an ihrer Nominierung festhalten. Es war das richtige und wichtige Signal, solchen Angriffen nicht nachzugeben.
Gleichzeitig habe ich großes Verständnis für die Entscheidung von Frau Prof. Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Die massiven Bedrohungen und persönlichen Verunglimpfungen, denen sie ausgesetzt war, waren enorm belastend. Dass sie sich diesen nicht weiter aussetzen wollte, ist absolut nachvollziehbar.
Nun wird eine neue Kandidatin oder ein neuer Kandidat vorgeschlagen werden. Klar ist: Eine Wiederholung der jüngsten Vorkommnisse darf es nicht geben. Das Bundesverfassungsgericht verdient ein faires, verantwortungsvolles Verfahren und den Schutz vor parteipolitischen Kampagnen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Dieren
Weitere Fragen an Jan Dieren
Für die SPD-Bundestagsfraktion und mich ist der konsequente Ausbau von Photovoltaik und anderen erneuerbaren Quellen Teil einer nachhaltigen Politik und zugleich ein entscheidender Hebel im Kampf gegen die Klimakrise.
Grundsätzlich teile ich jedoch die Auffassung der Ministerin Bärbel Bas, dass auch Beamt:innen, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.
Für die SPD-Bundestagsfraktion und mich ist der konsequente Ausbau von Photovoltaik und anderen erneuerbaren Quellen Teil einer nachhaltigen Politik und zugleich ein entscheidender Hebel im Kampf gegen die Klimakrise.
Bei der Finanzierung unseres Sozialstaats brauchen wir insgesamt mehr Solidarität. Das gilt auch für die Rentenversicherung, in die künftig, wenn es nach Bundesarbeitsministerin Bas geht, auch Beamt:innen, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen sollten.