Werden Sie Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf Kandidatur unterstützen?
Sehr geehrte Frau Schauws,in den letzten Wochen wurde aus dem Bereich der extremen Rechte und der Ultrakonservativen versucht die verdiente Staatsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zu diskreditieren. Alle gegen sie gemachten Vorwürfe haben sich als falsch erwiesen. Sie von dem vorgeschlagenen Posten fernzuhalten würde in meinen Augen bedeuten, Verfassungs- und Demokratiegegner/innen einen wichtigen Sieg zu gewähren, weswegen es wichtig ist, sich für ihre Kandidatur UND Wahl einzusetzen.Mit freundlichen GrüßenKlaus-Günther B.
Vielen Dank für Ihre Frage!
Prof. Frauke Brosius-Gersdorf ist eine der renommiertesten Juristinnen Deutschlands. In den vergangenen Wochen musste sie unerträgliche und erschreckende Hetzkampagnen rechter Gruppen ertragen. Dass sich die Union von diesen Gruppen hat treiben lassen, ist absolut inakzeptabel.
Auf alle drei aktuellen Kandidat*innen wurde sich im Richter*innenwahlausschuss geeinigt. Es ist wichtig, dass wir so bald wie möglich über ihre Wahl abstimmen und die bald frei werdenden Stellen am Bundesverfassungsgericht neu besetzen.
Selbstverständlich stehe ich, wie meine Kolleg*innen aus der Grünen Fraktion, hinter der Nominierung von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf.
Mit freundlichen Grüßen
Ulle Schauws
Weitere Fragen an Ulle Schauws
Als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns dafür ein, dass nach einer Trennung oder Scheidung eine partnerschaftliche, am Kindeswohl orientierte Betreuung minderjähriger Kinder durch beide Elternteile gewährleistet ist.
Wir sind überzeugt, dass wir uns nur glaubwürdig gegen die Rekrutierung von Kindersoldat:innen und für die UN-Kinderrechtskonvention einsetzen können, wenn wir den internationalen Rekrutierungsstandard von 18 Jahren einhalten.
Wir in der Grünen Bundestagsfraktion unterstützen mit voller Kraft alle Bestrebungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung mit zwei friedlich koexistierenden und lebensfähigen Staaten Israel und Palästina.
Es bewegt mich, dass in unserer Gesellschaft nach wie vor Faktoren wie Geschlecht, soziale Schicht, sexuelle Identität oder Herkunft darüber entscheiden, inwieweit sich Menschen entsprechend ihrer Fähigkeiten entfalten können.