Antwort 03.02.2025 von Petra Guttenberger CSU
Um es vorweg zu nehmen, die AfD ist auch aus meiner Sicht eine Gefahr für Deutschland und keinesfalls eine Alternative.
Um es vorweg zu nehmen, die AfD ist auch aus meiner Sicht eine Gefahr für Deutschland und keinesfalls eine Alternative.
Es wäre wichtig, den Antrag auf Überprüfung der AfD noch vor der Wahl zu beschließen. Ich unterstütze ihn inhaltlich, bin aber kein Mitglied des Bundestags.
Ich halte jedenfalls eine solche Diskussion durchaus für sinnvoll.
Der Nationalsozialismus war eine verbrecherische kollektivistische, sozialistische und antisemitische Ideologie.
Diskussionen über Hitler sind nicht Teil unseres Wahlkampfs
Eine Einleitung eines Prüfverfahrens vor Bekanntgabe der ausführlichen Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz sehe ich skeptisch.