Antwort ausstehend von Michael Grosse-Brömer CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Benjamin Dominik Nolte AfD
Antwort ausstehend von Dirk Vöpel SPD
Antwort 02.12.2024 von Laura Kraft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich unterstütze das Verbotsverfahren gegen die AfD
Antwort 14.11.2024 von Volkmar Klein CDU
Stattdessen populistische Parteien verbieten zu wollen, ist völlig kontraproduktiv und würde damit eher für ein weiteres Erstarken sorgen.
Antwort 21.11.2024 von Luiza Licina-Bode SPD
Grundsätzlich befürworte ich ein solches Verfahren, da ich der Überzeugung bin, dass die AfD in Teilen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung herausfordert. Dennoch sehe ich die bisher vorliegenden Beweise als möglicherweise nicht ausreichend an, um ein Parteiverbot juristisch erfolgreich durchzusetzen.