Frage von Michael R. • 30.09.2024

Antwort von Tina Winklmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.10.2024
Ja, ich unterstütze den Antrag zur verfassungsgerichtlichen Prüfung der AfD.
Ja, ich unterstütze den Antrag zur verfassungsgerichtlichen Prüfung der AfD.
Die AfD ist eine unsere repräsentative Demokratie zutiefst verachtende Partei. Ich unterstütze darum den Antrag von Renate Künast, ein Parteienverbot zu prüfen.
Sehr geehrter Herr L.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Allerdings halte ich es nicht für klug, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen.