Werden sie für ein Verfahren zur Einleitung eines Prüfungsverfahrens für ein AfD-Verbot abstimmen?
Eigentlich war meine Familie bisher pro SPD, wenn jedoch nicht mal versucht wird Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz durchzusetzen, ist ihre Partei nicht mehr wählbar und wir werden einen Parteiaustritt streng erwägen.
Weitere Fragen an Natalie Pawlik
Grundsätzlich gibt es derzeit keine konkreten Pläne für Streichungen der Förderungen. Alle bisher laufenden Fördermöglichkeiten haben weiterhin Bestand.
Mir ist die Zustimmung zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte nach § 36a AufenthG nicht leichtgefallen.
Die israelische Regierung muss den uneingeschränkten, dezentralen Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung für die Zivilbevölkerung zu jeder Zeit sicherstellen – ohne politische oder militärische Bedingungen. Ein Unterlassen verletzt grundlegende humanitäre Prinzipien.
Frau Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Das bedauere ich sehr, gleichzeitig habe ich aber auch großen Respekt vor dieser Entscheidung.