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Wir sehen keine Notwendigkeit hier Neuregelungen zu schaffen.

Ich bin gegen das Mercosur Handelsabkommen, so wie die absolute Mehrheit der Menschen in meiner Partei Bündnis 90/Die Grünen. Das ist auch die Beschlusslage in der Partei.

Zu den von Ihnen genannten Bereiche möchte ich folgende Maßnahmen hervorheben, die aber nur einen Teil unserer programmatischen Vorstellungen im Grünen Regierungsprogramm abdecken.

Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.