Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter B. • 28.03.2022
Olaf Scholz sagte die NATO hat "NICHT das Ziel eines "Regime-change". Im Umkehrschluss strebt ALSO die NATO eine ukrainische Friedensordnung mit weiterhin Putin diktatorisch an der Macht in Rußland?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 30.03.2022 von Roderich Kiesewetter CDU

Es gilt das Prinzip des souveränen Staates. Es ist Sache des russischen Volkes gegen den Krieg Putins aufzubegehren.

Frage von Dennis Timo G. • 28.03.2022
Stehen sie für eine Gleichbehandlung Schutzbedürftiger an den Außengrenzen der Europäischen Union ein? Stehen sie für Schutzsuchende an den Außengrenzen der Europäischen Union ein?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 11.04.2022 von Armand Zorn SPD

Ja!

Frage von Andreas R. • 27.03.2022
Welche konkreten Schritte sollte die UN unternehmen, damit ihre Verurteilung des Angriffs auf das souveräne Land Ukraine nicht nur leere Worte sind? (z.B. UN Treuhandkonto für Russland s.u.)
Portrait von Bernd Lange
Antwort 04.04.2022 von Bernd Lange SPD

Die Instrumente der UN sind begrenzt.

Frage von Andreas R. • 27.03.2022
Welche konkreten Schritte sollte die UN unternehmen, damit ihre Verurteilung des Angriffs auf das souveräne Land Ukraine nicht nur leere Worte sind? (z.B. UN Treuhandkonto für Russland s.u.)
Svenja Hahn MdEP
Antwort 06.07.2022 von Svenja Hahn FDP

Dem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine müssen wir sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene begegnen.

Frage von Andreas R. • 27.03.2022
Welche konkreten Schritte sollte die UN unternehmen, damit ihre Verurteilung des Angriffs auf das souveräne Land Ukraine nicht nur leere Worte sind? (Beispiel s.u.)
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 08.08.2023 von Damian Boeselager Volt

Solange Russland im Sicherheitsrat sitzt, wird da wenig passieren…

Frage von Jonas S. • 27.03.2022
Wie stehen sie zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland, und wie wäre eine weitere Finanzierung von Putins Krieg mit einer "wertebasierten Außenpolitik" zu vereinbaren?
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 09.05.2022 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Trotzdem gilt derzeit, dass ein sofortiger Stopp der russischen Energie-Importe noch nicht möglich ist. Mögliche verlorene Arbeitsplätze, höhere Lebensmittelpreise und ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt sind nicht nur abstrakte Zahlen.