Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jessica Rosenthal
Antwort von Jessica Rosenthal
SPD • 06.11.2024

Die Gefahr für unsere Demokratie durch die AfD beschäftigt mich ebenfalls sehr.

Portrait von Cemal Bozoğlu
Antwort von Cemal Bozoğlu
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.10.2024

Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass wir in der AfD eine extrem große Gefahr für unsere Demokratie haben. Demzufolge bin ich für eine intensive Prüfung eines Verbots dieser Partei. Allerdings muss ein Verbotsantrag auf sehr rechtssicherem Fundament stehen.

Portrait von Marianne Burkert-Eulitz
Antwort ausstehend von Marianne Burkert-Eulitz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Maike Schaefer
Antwort ausstehend von Maike Schaefer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Jürgen Coße
Antwort von Jürgen Coße
SPD • 10.10.2024

ich begrüße grundsätzlich den Antrag auf Eröffnung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht, denn ich halte die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei.

Sarah Lahrkamp
Antwort von Sarah Lahrkamp
SPD • 26.11.2024

Ich habe den Gruppenantrag zur Überprüfung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht mitgezeichnet, da die Bewertung einer möglichen Höherstufung durch die zuständigen Behörden – insbesondere den Verfassungsschutz – noch aussteht.