Antwort 28.01.2021 von Christoph Ploß CDU
(...) Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen eine rechtssichere Lösung erreichen, die mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Peter Felser AfD
Antwort 19.01.2021 von Charlotte Schneidewind-Hartnagel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich war aus gesundheitlichen Gründen bei der Abstimmung nicht anwesend und entschuldigt.
Antwort 10.01.2021 von Stephan Brandner AfD
Solange die Voraussetzungen für Grundgesetzänderungen so sind, wie sie sind, müssen und werden wir uns daran halten, unabhängig davon, daß wir Einiges ändern wollen.
Antwort 19.01.2021 von Ingo Wellenreuther CDU
(...) Als Union sind wir der Meinung, dass es hierzu keinen Schnellschuss braucht, wie von den Grünen gewünscht, sondern ein sauber gemachtes Gesetz. (...)
Antwort ausstehend von Norbert Röttgen CDU