Antwort 07.11.2023 von Michael Kruse FDP
Die Entscheidung eines Verbotsverfahrens sollten wir auf den Empfehlungen des Verfassungsschutzes basieren.
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Antwort 11.09.2023 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich außerhalb des demokratischen Spektrums.
Antwort 22.09.2023 von Louis Krüger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gut, dass wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente gesprochen wird.
Antwort 03.07.2024 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden
Antwort 07.09.2023 von Christoph de Vries CDU
Die AfD ist derzeit seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremer Verdachtsfall, jedoch nicht als gesichert rechtsextremistische Organisation eingestuft.
Antwort 08.09.2023 von Kerstin Celina BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist zumindest in Teilen als rechtsextrem eingestuft, eine Überprüfung ihrer Verfassungstreue ist einer der nächsten möglichen Schritte.