Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Unterstützung mit Steuergeldern war nicht erforderlich, da das Werk durch marktwirtschaftliche Mechanismen (...)

(...) Es besteht schon ein Unterschied zwischen der Kritik eines Oppositionsführers an politischen Weichenstellungen der Landesregierung und der rechtlichen Bewertung des Handelns der Landesverwaltung durch Anwälte. (...)

(...) Deshalb ist es richtig, dass die Grundrente aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Nachricht, in der Sie auf die Beitragspflicht bei Direktversicherungen eingehen. Grundsätzlich fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass Menschen von ihrer Rente auskömmlich leben können müssen. (...)

(...) die Freien Demokraten und ich lehnen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab, wie sie kürzlich unter anderem von Finanzminister Scholz vorgeschlagen wurde. Aus unserer Sicht beruht die Forderung vor allem auf dem massiven Finanzbedarf, den der Bundesfinanzminister aufgrund der teuren Politik der Bundesregierung sieht. (...)

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage.