Sehr geehrter Herr D.,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) die SPD hat direkt keinen Einfluss auf das Zinsumfeld, da dieses unabhängig durch der EZB festgelegt wird. Ein großangelegtes Investitionsprogramm, welches die Nachfrage der Haushalte und in der gesamten EU das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherstellt und diese ankurbelt, würde jedoch die Inflation mittelfristig nach oben treiben und die EZB ihrerseits dazu bringen die Zinsen anzuheben, um ihr Inflationsziel von unter 2% nicht zu übertreffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die sich auf eine Abstimmung im Europäischen Parlament am 24.10.2018 bezieht. Sie wollten wissen, warum ich gegen den Änderungsantrag 33 eines Gesetzentwurfs zur so genannten „Büropauschale“ gestimmt habe und haben den entsprechenden Gesetzesvorschlag gleich als Link reinkopiert. (...)
(...) Bereits in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 fordern wir ein Ende der Niedrigzinspolitik der EZB. Für uns liegt auf der Hand, dass diese die Lasten in die Zukunft verschiebt und damit der Generationengerechtigkeit schadet. (...)
(...) Jeder Mitgliedsstaat und jede Region sollen nach Kräften dafür sorgen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern gut geht. Gleichzeitig unterstützen sich die Mitgliedsstaaten untereinander durch mehr Solidarität für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Europa und seinen Regionen. (...)