Fabian Heß
Die PARTEI

Frage an Fabian Heß von Onyvag Ibwgbabifmxv bezüglich Finanzen

15. Mai 2019 - 19:47

Die Bedeutung deutscher Wirtschaftsakteure für Ungarn ist immens. Insgesamt zählt die Bundesbankstatistik über 730 deutsche Firmen, die für rund 200 Milliarden Euro Umsatz in Ungarn sorgen und 174.000 Beschäftigte haben.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sagte am 26. November 2018 bei einem Auftritt in Düsseldorf vor Journalisten, angesichts des herrschenden Fachkräftemangels hätten Unternehmen aus Deutschland die ungarische Regierung "seit Langem darum gebeten sicherzustellen, dass die Arbeitskräfte, die für ihre gesteigerten Investitionen nötig sind, auch zur Verfügung stehen".

Damit begründete der Minister die Notwendigkeit für ein umstrittenes Gesetz, das jährliche Überstunden im Umfang von 400 - statt bislang 250 - erlaubt. Arbeitgeber können sich mit der Vergütung dieser Mehrarbeit bis zu drei Jahre Zeit lassen.

Dieses Gesetz ist nur der neueste Punkt in einer langen Reihe von Maßnahmen der Orbán-Regierung, mit denen die Rechte von Arbeitnehmern eingeschränkt. Die Achtung und Schutz der EU-Werte und der Menschenrechte – darunter insbesondere auch der Rechte von Arbeitnehmern – ist in Deutschland eine Selbstverständlichkeit, die von allen politischen und wirtschaftlichen Akteuren anerkannt und respektiert wird.

Die deutsche Wirtschaft, die wie vielleicht keine andere Volkswirtschaft von der europäischen Integration profitiert, hat eine ganz besonders hohe Verantwortung dafür, in welche Richtung in Zukunft die Entwicklung in Ungarn und in der Europäischen Union gehen wird.

Macht sich deutsche Wirtschaft zum Komplizen des antidemokratischen, korrupten Autokraten Viktor Orbán wenn sie mit ihm glänzende Geschäfte schließt? Sollten Investoren nicht auch die Werte Europas vor Augen halten? Was werden Sie im Fall einer Wahl ins Europäische Parlament dafür tun, dass das Profitinteresse einzelner Wirtschaftsakteure nicht diejenigen stärkt, die um die Zerschlagung der europäischen Integration und damit auch des gemeinsamen Marktes bemüht sind?

Frage von Onyvag Ibwgbabifmxv
Antwort von Fabian Heß
20. Mai 2019 - 10:00
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 14 Stunden

Sehr geehrter Herr Ibwgbabifmxv,

um das zunächst mal klarzustellen:
Ich bin ja kein Wirtschafts- und Finanzexperte. Ich bin Bergmann.
Aber ich kann Ihnen versichern: eine Missachtung zentraler demokratischer, Arbeitnehmer- und Menschenrechte wird mit mir im Parlament nicht zu machen sein! Die PARTEI wird Herrn Orbán gehörig in die Gulaschsuppe spucken und für den Rausschmiss des autokratisch regierten Landes aus der EU eintreten. Die Warnung, die der Große Vorsitzende Sonneborn bereits dem Steuerschlupfloch Irland ausgesprochen hat, gilt im besonderen Maße auch für Ungarn: "Take the money and run!" Mit demokratischer Regierung dürft ihr dann gerne wieder mitspielen.