Antwort ausstehend von Cornelia Ernst Die Linke
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Antwort 19.12.2023 von Nicola Beer FDP
Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat der TRF-Regulierung in ihrer finalen Form zugestimmt.
Antwort 23.03.2023 von Katarina Barley SPD
Bei der Abstimmung über die Annahme des Vorschlags der TFR-Regulierung im LIBE-Ausschuss habe ich für die Annahme gestimmt.
Antwort 21.02.2022 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, mehr Öffentlichkeit in den Ausschüssen herzustellen. Das heißt, in bestimmten Ausschüssen soll die Öffentlichkeit zur Regel und nur ausnahmsweise nicht-öffentlich getagt werden
Antwort 17.02.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke
Ihre Frage berührt technische Möglichkeiten und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Nicht alles, was technisch möglich ist bzw. absehbar werden wird, ist in den Folgen, die daraus entstehen, auch erfreulich.
Antwort 30.10.2023 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im finalen Gesetz gibt es das Recht auf Anonymität nicht, das “Know your Business Customer” Prinzip gilt allein für Händler auf Online-Marktplätzen.