Frage von Marius F. • 01.12.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 06.01.2022
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Christian Lindner.
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Frage von Joachim D. • 29.11.2021
Antwort von Patrick Breyer PIRATEN • 09.12.2022
im Rahmen der Beratungen des Digitale-Dienste-Gesetzes habe ich eine Regelung vorgeschlagen, derzufolge Diensteanbieter „vernünftige Anstrengungen“ zur anonymen Bereitstellung ihrer Dienste unternehmen sollten.
Frage von Mathias T. • 17.11.2021
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Martin B. • 07.11.2021
Antwort ausstehend von Nicolaus Fest parteilos
Frage von Daniel C. • 31.10.2021
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Joachim D. • 27.10.2021
Antwort von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.10.2021
Ferner sollten nachträgliche Lösungsmöglichkeiten von vorschnell unterzeichneten Unterlassungserklärungen klar geregelt werden.