(...) Mit dieser Regelung sollen die vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie der Austausch des Bundes mit den Ländern im Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung der Finanzverwaltungen gewährleistet werden. Denn die Sitzungen dieser Gremien erfordern den freien, vertrauensvollen Austausch aller Beteiligten. (...)
(...) Ihren Unmut kann ich sehr gut nachvollziehen. Die beschlossenen Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz werden nicht von Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen. Die Öffentlichkeit und der Bundestag haben ein Recht darauf, auch unbequeme Wahrheiten zu erfahren. (...)
(...) Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften aus vielen Gründen abgelehnt. Das Gesetz enthält eine Reihe von Verschärfungen nicht zielgerichteter Subventionstatbestände, denen wir nicht folgen wollten. (...)
(...) Auch der Verwies im Artikel, dass das Finanzverwaltungsgesetz mit dieser Änderung ein Spezialgesetz des Informationsfreiheitsgesetzes ist, kann nicht nachvollzogen werden. Die Änderung in § 21a FVG formuliert keinen Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz. Vielmehr stehen die Gesetzesänderungen für sich; es wurden zwei Sätze eingefügt: „Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Der von Ihnen verlinkte Beitrag auf der Plattform netzpolitik.org thematisiert den Artikel 15 des „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Jahressteuergesetzes 2019) und setzt selbige Regelung in Verbindung mit Cum-Ex-Gestaltungen. Zutreffend ist, dass durch eben genannten Artikel im Jahressteuergesetz der § 21a des Finanzverwaltungsgesetzes geändert und darin der Grundsatz der Vertraulichkeit für Beratungen von Bundes- und Länderfinanzbehörden konkretisiert wird. (...)