Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Danny V. • 03.08.2024
1
Sie fordern Grenzkontrollen für innere Sicherheit, konsequentes Abschieben von Straftätern sowie schnellere Asylverfahren. Wie stellen Sie sich die praktische Umsetzung vor?
Portrait von Marvin Seidel
Antwort ausstehend von Marvin Seidel FDP
Frage von Klaus-Peter S. • 31.07.2024
Sind Sie für die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und verurteilter krimineller Flüchtlinge?Muss der Schutz unserer eigener Bürger Vorrang haben,vor dem Schutz krimineller Ausländer?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 08.08.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin dafür, Straftäter abzuschieben. (…) Wenn es praktisch, politisch und rechtlich geht, auch nach Afghanistan, ja.

Frage von Johann L. • 26.07.2024
Abschiebung von Schwerverbrechern in Krisenregionen
Foto von Wolfgang Wiehle
Antwort 26.07.2024 von Wolfgang Wiehle AfD

Das aktuelle Urteil des OVG Münster erleichtert die Abschiebung von Syrern. Die Politik muss entspr. Entscheidungen treffen und ggf. die Rechtslage ändern.

Frage von Baravan D. • 25.07.2024
Ich gehe mal davon aus dass Sie wissen was Jesiden sind. Warum werden Jesiden abgeschoben? Obwohl Deutschland die Jesiden Völkermord anerkannt haben?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 30.07.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD hat sich mit dem Thema Jesiden sehr umfangreich beschäftigt und auch entsprechende Initiativen eingebracht. Herr Martin Sicher ist hier ein hervorragender Ansprechpartner, der Sie bei konkreten Fragen gern unterstützt!

Frage von Martin S. • 19.07.2024
Müsste meine Frau, mit der ich seit fast 25 Jahren glücklich verheiratet bin, mit Abschiebung rechnen, da sie Russin ist und noch keine deutsche Staatsangehörigkeit hat, wenn AFD regiert?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 22.07.2024 von Stephan Brandner AfD

Ich gehe davon aus, dass Ihre Frau sich legal im Land aufhält - was sollte also dagegen sprechen?

Frage von Reinhard G. • 16.07.2024
Die Bundesregierung plant, dass Ausländerbehörden Menschen wegen eines Likes im Internet ohne Gerichtsurteil abschieben können. Wie denken Sie darüber? Verstößt das nicht gegen unsere Verfassung?
Portrait von Ali Al-Dailami
Antwort ausstehend von Ali Al-Dailami BSW