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Sie sprechen allerdings nicht vom Partei-, also dem Grundsatzprogramm, sondern vom Bundestagswahlprogramm 2021.

Auch ist nach wie vor nicht bekannt, woher woher Correctiv und Greenpeace letztlich von dem Treffen erfuhren.

Die Verschärfungen halte ich aus rechtsstaatlichen Gründen für bedenklich. Das Billigen von Terror sollte im Einzelfall strafrechtlich geprüft werden.

Im parlamentarischen Verfahren werde ich mich für eine Anpassung im Sinne des Grundgesetzes und der internationalen Verträge einsetzen.

Migration nach den Grundsätzen des Rechtsstaates befürworten wir; illegale, unkontrollierte und missbräuchliche Migration lehnen wir ab.

Die Bundesregierung setzt sich pausenlos dafür ein, die Aufmerksamkeit auf die katastrophale Lage für Migrant:innen in Libyen zu lenken. Deshalb war bei der Mandatierung von der Mission EUNAVFOR MED IRINI auch wichtig, dass die Bundeswehr nicht mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet, der immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und, dass für den IRINI Einsatz die Verpflichtung gilt, Menschen in Seenot Hilfe zu gewährleisten.