Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.07.2024 von Marco Buschmann FDP

Gemäß § 53 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 18.05.2024 von Fabio De Masi BSW

Darstellung Positionen zur Migrationspolitik.

Helmut Geuking
Antwort 16.05.2024 von Helmut Geuking FAMILIEN-PARTEI

Als Familien-Partei sind wir in der EVP und im Europaparlament ein Aktivposten und geben daher auch notwendige Antworten auf die dringenden Fragen der Zeit.

Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort 02.05.2024 von Ulrich Siegmund AfD

! Was in Potsdam besprochen wurde, ging nicht über das hinaus, was Sie hier schon wunderbar anhand von Beispielen geschildert haben.

Portrait von Gerrit Huy
Antwort 07.05.2024 von Gerrit Huy AfD

Zu 2.1) Es gab und gibt seitens der AfD keine Pläne deutsche Staatsbürger abzuschieben. So etwas wurde in Potsdam auch von niemandem vorgetragen oder gefordert.