(...) Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt. Doch in vielen Bereichen wollen wir noch weiter gehen. (...)
(...) Hinsichtlich der Zusammenlegung der Finanzämter Fürstenwalde/Spree und Frankfurt (Oder) muss ich Ihnen widersprechen. (...) Die Zusammenlegung der Finanzämter Fürstenwalde/Spree und Frankfurt (Oder) am Standort Frankfurt (Oder) entspricht den Vorgaben des LEP B-B. (...)
(...) Im Gegenteil, gerade in sozialen Dienstleistungen gibt es Bedingungen, die nicht attraktiv sind für Beschäftigte, was dort zu Fachkräfteproblemen führt. Ich habe mit einem Pakt für anständige Löhne genau dieses Ziel in den Blick genommen. Denn gerade in Bereichen wie der Pflege brauchen wir gut ausgebildete und daher auch gut bezahlte Beschäftigung. (...)
(...) Wir sind für das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Eine Flexibilisierung auf Kosten von Arbeitnehmerrechten, das Ausspielen von Leiharbeitnehmern vs. Stammbelegschaft oder Tarifverträge unter den gesetzlichen Mindeststandards sind inakzeptabel und ganz sicher nicht der geeignete Weg, um die Zukunft der Arbeit in Deutschland zu gestalten. (...)
(...) selbstverständlich soll der Mensch von seiner Arbeit leben können. Ich persönlich habe lange für den Mindestlohn gekämpft. Diese untere Lohngrenze ist ein Schritt, aber noch lange kein guter Lohn. (...)
(...) Dann ist es so, dass wir nicht nur Steuererleichterungen vorschlagen. Wir wollen Einkommen ab 250.000 Euro stärker besteuern. Hinzu kommt, dass wir Einkommen aus Kapital nicht mehr pauschal mit 25 Prozent, sondern genau wie Einkommen aus Arbeit besteuern wollen. (...)
