Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bert H. • 25.02.2023
Befürworten Sie, daß sich der russische Präsident Putin wegen kriegerischer Handlungen & Kriegsverbrechen vor einem internationalen Gerichtshof verantworten muß? Oder sind Sie ein Putin-Sympathisant?
Petr Bystron
Antwort ausstehend von Petr Bystron AfD
Frage von Elisabeth V. • 25.02.2023
Würden Sie Ihr. Parteikollegin S.Wagenknecht als LINKE Vors. empfehlen die, über eine TV-Show passierte, Einladung von Hr. Melnik d. Ukraine zu besuchen anzunehmen, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen?
Portrait von Janine Wissler
Antwort 13.03.2023 von Janine Wissler Die Linke

Ich kann nur zu meinen eigenen Reiseplanungen Auskunft geben.

Frage von Margy B. • 25.02.2023
Sie sagen durch Unterwerfung sei kein Friede möglich. Wie passt das zu Ihren Aussagen, dass die Ukraine bedingungslos siegen müsse?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Michael S. • 18.02.2023
Wie beurteilen Sie als ehemaliger Russlandbeauftragter die aktuellste Forderung der Ukraine nach Streubomben und Phosphorbomben?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 20.02.2023 von Dirk Wiese SPD

Auf die Äußerung der Ukraine zu Streumunition wurde bereits an mehreren Stellen entsprechend reagiert. Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen.

Frage von Heinz K. • 16.02.2023
Ich vermisse seitens der Politik, den Willen zur Diplomatie. Die Argumentation und Rhetorik der Regierung basiert ausschließlich auf Konfrontation. Wo ist Ihr Beitrag zur friedlichen Lösung?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 22.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Jeder Frieden, den es zum jetzigen Zeitpunkt geben könnte, wäre ein russischer Diktatfrieden.

Frage von Rufus B. • 15.02.2023
Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ob es in der Ukraine das Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben sollte, hat die Ukraine zu entscheiden.