Frage von Heinz K. • 16.02.2023

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 22.03.2023
Jeder Frieden, den es zum jetzigen Zeitpunkt geben könnte, wäre ein russischer Diktatfrieden.
Jeder Frieden, den es zum jetzigen Zeitpunkt geben könnte, wäre ein russischer Diktatfrieden.
Ob es in der Ukraine das Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben sollte, hat die Ukraine zu entscheiden.
Aber ich bin weitgehend sicher, dass der Krieg mit Waffenlieferungen nicht beendet werden kann, sondern nur über Verhandlungen.
Etwaige von Ihnen nicht näher konkret benannten "militärischen Operationen" und "Kriege" eignen sich nicht, um die schrecklichen Verbrechen, die von der russischen Staatsführung in der Ukraine begangen wurden und weiterhin begangen werden zu relativieren.
Fakt ist, dass der völkerrechtliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unsere eigenen Interessen und unsere Sicherheit tangiert.