Antwort ausstehend von Thomas Okos CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.09.2023 von Christian Berger CDU
Die Prüfung einer Partei auf Rechtstaatlichkeit und damit die Einhaltung aller Gesetze, ist ein möglicher Weg. Ich würde ihn aufgrund der vielen "Verfehlungen" der AfD auch unterstützen.
Antwort 07.09.2023 von Dirk Kienscherf SPD
Auch als Hamburger SPD haben wir sehr aufmerksam verfolgt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem diesjährigen Bericht die Partei „Alternative für Deutschland“ und ihre Jugendorganisation als rechtsextremen Verdachtsverfälle aufführt.
Antwort 23.10.2023 von Heike Sudmann Die Linke
Ein Verbotsverfahren unterstützt, aber ersetzt nicht den politischen Kampf gegen Neofaschismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die extreme Rechte.
Antwort 18.09.2023 von Astrid Vogelheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Demokrat*innen sind aufgefordert, sich entschieden gegen die AfD zu stellen.
Antwort ausstehend von Katrin Seidel Die Linke