Guten Tag Frau Güler, setzen Sie sich für ein Verbot der AFD ein?

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich auf ein Verbotsverfahren der AfD beziehen.

Ihren Unmut kann ich gut nachvollziehen. Persönlich würde ich es bevorzugen, wenn die AfD vollständig aus unserem politischen Spektrum verschwinden und jede anti-demokratische Haltung mit ihr gehen würde. Tatsächlich liefert die AfD ständig Gründe für eine immer entschlossenere Bekämpfung. Daher ist es logisch, ein Verbotsverfahren in Betracht zu ziehen. Allerdings würde ich aus einem bestimmten Grund davon absehen, dies zum jetzigen Zeitpunkt zu verfolgen: Ein Verbotsverfahren dauert mehrere Jahre und käme zu spät für die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die AfD würde ein solches Verfahren wahrscheinlich nutzen, um sich als Märtyrer zu inszenieren. Ich schätze die Gefahr, dass nur das Anstoßen eines solchen Verfahrens zu einem Zuwachs der Stimmen bei der AfD führen würde, als sehr hoch ein. Daher halte ich es für klüger, zunächst weiterhin alles zu unternehmen um die AfD zu entzaubern.

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist in Deutschland nie offensichtlicher geworden, dass zwischen der Notwendigkeit, eine Partei inhaltlich zu stellen, und einem Verbotsverfahren ein sehr schmaler Grat besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Serap Güler