Antwort 30.01.2025 von Denise Loop BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet, weil ich überzeugt bin, dass die AfD verfassungswidrig ist und demokratieschädlich.
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Antwort 04.02.2025 von Johannes Steiniger CDU
Es gab, gibt und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Antwort 12.02.2025 von Lena Werner SPD
Ich gehöre zu den Erstunterzeichner:innen und hätte mit Ja gestimmt, wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre
Antwort 06.07.2026 von Carl-Philipp Sassenrath CDU
Laut dem Verwaltungsgericht Köln gilt die AfD aktuell als extremistischer Verdachtsfall. Die Union lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Antwort 03.02.2025 von Patricia Lips CDU
Ich unterstütze den Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht, da ich diesen Versuch für juristisch nicht erfolgversprechend und daher auch für politisch problematisch sowie im Gegenteil für kontraproduktiv halte.
Antwort 23.02.2025 von Nina Scheer SPD
Nein, ich habe mit Nein gestimmt, da ich den Antrag von CDU/CSU aufgrund der hier enthaltenen Konflikte mit europäischem Recht mit meiner Partei und Fraktion für nicht zustimmungsfähig halte.