Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sabine Grützmacher
Antwort von Sabine Grützmacher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.12.2024

Ich war von Anfang an für eine Überprüfung der AfD hinsichtlich ihrer Verfassungswidrigkeit

Frage von Hellmut Christian v. • 30.09.2024
Portrait von Mario Czaja
Antwort von Mario Czaja
CDU
• 08.10.2024

Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.

Katina Schubert Profilbild
Antwort von Katina Schubert
Die Linke
• 21.01.2025

ich unterstütze ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.

Portrait von Christos Katzidis
Antwort von Christos Katzidis
CDU
• 01.10.2024

Für eine Überprüfung der AfD müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die der Verfassungsschutz entsprechend nachweisbar und gerichtsfest dokumentieren muss. Da haben wir als Parlamentarier nur wenig bis gar keine Einflussmöglichkeiten. Als Landtagsabgeordneter kann ich den Antrag im Bundestag auf ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht nicht direkt unterstützen, da dies in die Zuständigkeit der Bundestagsabgeordneten fällt.

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