Inwieweit werden Sie sich einsetzen, um die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD auf den Weg zu bringen?
Ich wähle bewusst das Stichwort "Innere Sicherheit", denn die größte Bedrohung der Sicherheit und Demokratie in diesem Land ist m.E. das Erstarken des Rechtsextremismus, verkörpert durch die AfD.
Nicht umsonst haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik diese Möglichkeit im Grundgesetz verankert. "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."
Der Verfassungsschutz stuft die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall ein, ganze Landesverbände gelten als "gesichert rechtsextrem". Die Einleitung eines Prüfverfahrens ist m.E. zwingend erforderlich als Nachweis der propagierten "Wehrhaftigkeit" unserer Demokratie. Als Abgeordneter im Bundestag werden Sie Ihrem Gewissen verpflichtet sein und an dieses appelliere ich hier.
Sehr geehrte Eva S.,
laut dem zuständigen Verwaltungsgericht (VG) Köln darf die AfD auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft werden. Bis zum Abschluss des Hauptsachverfahrens am VG Köln gilt die AfD weiterhin als extremistischer Verdachtsfall.
Ich teile Ihre Einordnung, dass die inhaltlichen und programmatischen Ziele als Bedrohung für unsere Demokratie eingeschätzt werden könnten. Umso wichtiger ist es, die Sorgen der Wähler und Wählerinnen mit zielorientierter und bürgernaher Politik zu lösen und das Vertrauen in die Demokratie und demokratischen Parteien zu stärken. Dafür steht die Union ein und lehnt dabei eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Verweis auf die Pressemitteilung des Verfassungsgericht Köln:
https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/05_26022026/index.php
Mit freundlichen Grüßen
Carl-Philipp Sassenrath
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