Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr G.,

(...) Auf dieser Grundlage blicke ich positiv in die Zukunft, gehöre aber als ehemaliger Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Elbphilharmonie“ sicherlich auch zu denen, denen die Aufgabe zufällt zu mahnen, sollte eine gewisse Olympiaeuphorie den Blick für klare Verantwortlichkeiten und eine sorgfältige Zeit-, Kosten- und Risikosteuerung zu verstellen drohen. Denn nur damit kann eine kostenstabile und termingerechte Herstellung der Sportstätten sowie der erforderlichen Infrastruktur im Falle der erfolgreichen Olympia-Bewerbung gewährleistet werden. (...)

(...) Wer die Dienste dennoch weiter nutzen will, hat keine Wahlmöglichkeit und wird von Facebook dazu gezwungen, den neuen Regeln zuzustimmen. Mit dem Zwang verstößt Facebook klar gegen europäisches AGB- und Datenschutzrecht. Dies lässt eine solch einseitige Vertragsänderung nicht zu und fordert eine freiwillige und informierte Einwilligung in die Datenverarbeitung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Verhandlung von Handelsverträgen wurde in der Menschheitsgeschichte nie ausschließlich öffentlich geführt, denn so würden die Verhandlungsstrategien der Verhandlungspartner verraten. Dass dennoch Teile des Verhandlungstextes durch die EU veröffentlicht wurden und zudem nicht nur die Verhandlungsmandate ( http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf ), sondern auch Fragebögen mit Antworten, Positionspapiere und auch Textvorschläge der Kommission online verfügbar sind ( http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf ), zeigt, dass die EU dem richtigen Verlangen der Öffentlichkeit nach Transparenz in den Verhandlungen Geltung verschafft. (...)

(...) Sie scheinen ja mehr über Skandale zu wissen, als ich. Ich kenne wie gesagt keinen Skandal, in dem Herr Kahrs als Bundestagsabgeordneter verwickelt ist. (...)