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Sehr geehrter Herr Strack,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Schreiben vom 23. Mai 2014 hatte Herr McAllister mit einer Email an Ihre googlemail-Adresse am 7. Juni 2014 beantwortet.

(...) Hinsichtlich der Kommunen kann ich Ihnen nur mitteilen, dass es wegen der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltung allein in der Entscheidung der Kommune liegt, wann und auf welchem Weg sie ihre Dokumente öffentlich zugänglich macht. Eine Entscheidung „von oben“ durch den Landtag gibt es in diesen Fällen nicht. (...)