Frage von Julia B. • 01.02.2021

Antwort von Oliver Grundmann CDU • 05.02.2021
(...) Die Bestrebungen Fluchtursachen zu bekämpfen, werden zum Teil mutwillig von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren torpediert. (...)
(...) Die Bestrebungen Fluchtursachen zu bekämpfen, werden zum Teil mutwillig von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren torpediert. (...)
(...) Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen eine rechtssichere Lösung erreichen, die mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. (...)
Ich war aus gesundheitlichen Gründen bei der Abstimmung nicht anwesend und entschuldigt.
Solange die Voraussetzungen für Grundgesetzänderungen so sind, wie sie sind, müssen und werden wir uns daran halten, unabhängig davon, daß wir Einiges ändern wollen.
(...) Als Union sind wir der Meinung, dass es hierzu keinen Schnellschuss braucht, wie von den Grünen gewünscht, sondern ein sauber gemachtes Gesetz. (...)