Antwort 06.05.2020 von Saskia Esken SPD
Aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten.
Aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten.
(...) Gleichwohl werden Testen und Impfung auch weiterhin wichtige Instrumente sein (...)
(...) dass kein Impfstoff ohne ausreichende Prüfung zugelassen wird. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion plant derzeit keine Einführung einer generellen Impfpflicht in Deutschland. (...)
(...) Ein Gesetz für eine Impfpflicht liegt bislang auch nicht als Entwurf vor. (...)