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Weitere Maßnahmen und Sanktionen gegenüber Russland werden wir uns weiterhin offenhalten und im Rahmen der Gespräche mit unseren Partnerinnen und Partnern koordinieren

Meine Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine im Speziellen, aber auch grundsätzlich habe ich in mehreren Einträgen auf meiner Tagebuchseite transparent dargestellt

Im Zuge der Regierungsbildung behalten wir uns vor zu prüfen, ob auch das SL zusätzlich eine entsprechende Anordnung an die saarl. Staatsanwaltschaft ausspricht

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands muss gestoppt und Frieden wieder hergestellt werden

Ob wir den Krieg direkt mitfinanzieren oder indirekt, ist eine Scheindebatte. Fakt ist: Wir haben seit Kriegsbeginn an einen Kriegsverbrecher Milliarden überwiesen.