Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephan S. • 17.12.2022
Wie wollen Sie die Zuwanderung von Iraner dann reglementiertieren? Oder soll jeder nach Deutschland oder in die EU reisen dürfen, der behauptet gegen das Mullah Regime eingestellt zu sein?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP

Der humanitäre Schutz, der im Grundgesetz verbürgt und durch europäische und internationale Abkommen abgesichert wird, ist strikt von Fragen der Zuwanderung zu trennen.

Frage von Klaus M. • 14.12.2022
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Iran: Hinrichtungen nach Schauprozessen finden gerade statt, einige Politiker/ MdB haben Patenschaften für Inhaftierte Iraner/innen übernommen - werden sie es auch tun?
Portrait von Stefan Berger
Antwort ausstehend von Stefan Berger CDU
Frage von Klaus M. • 14.12.2022
Iran: Hinrichtungen nach Schauprozessen finden gerade statt, einige MdB haben Patenschaften für Inhaftierte Iraner/innen übernommen - werden sie es auch tun?
Portrait von Dietmar Brockes
Antwort 04.05.2026 von Dietmar Brockes FDP

NRW steht an der Seite der iranischen Zivilgesellschaft. Menschenrechtsverletzungen verurteilen wir klar. Patenschaften prüfe ich. Ich helfe humanitär.

Frage von Jochen T. • 13.12.2022
Wussten sie, dass die Islamische Republik Iran 3Banken in D. hat, sollten diese enger kontrolliert werden damit Mullah Konten der Revolutionsgarden eingefroren werden können?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jochen T. • 13.12.2022
Wussten sie, dass die Islamische Republik Iran 3Banken in D. hat, sollten diese enger kontrolliert werden damit Mullah Konten der Revolutionsgarden eingefroren werden können?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 19.12.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Der Staatsminister aus dem Auswärtigen Amt teilte mit, dass die Einstufung als terroristische Organisation gründlich geprüft werden müsse, weil ansonsten die Gefahr bestünde, dass ein europäisches Gericht die Einstufung wieder aufhebt.