Iran: Hinrichtungen nach Schauprozessen finden gerade statt, einige MdB haben Patenschaften für Inhaftierte Iraner/innen übernommen - werden sie es auch tun?
Lieber Klaus M., vielen Dank für Ihre wichtige Frage.
Die Berichte über Hinrichtungen nach Schauprozessen im Iran erschüttern mich zutiefst. Das Vorgehen des Regimes gegen die eigene Bevölkerung ist durch nichts zu rechtfertigen und muss international klar verurteilt werden.
Alle demokratischen Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen haben sich 2026 gemeinsam klar an die Seite der iranischen Zivilgesellschaft und der Menschen aus dem Iran in unserem Land gestellt (siehe Antrag im Anhang). Wir verurteilen die massiven Menschenrechtsverletzungen; von willkürlichen Verhaftungen bis hin zu Hinrichtungen aufs Schärfste!
Die Übernahme von Patenschaften für politische Gefangene ist ein wichtiges Zeichen der internationalen Aufmerksamkeit und Solidarität. Ich halte das für einen sinnvollen Ansatz und prüfe aktuell, wie ich mich hier konkret einbringen kann.
Unabhängig davon unterstütze ich regelmäßig humanitäre Hilfe für Menschen in Not, etwa durch Spenden an action medeor, die Notapotheke der Welt. Für mich ist klar: Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Menschen für Freiheit, Frauenrechte und Demokratie ihr Leben riskieren!
Weitere Fragen an Dietmar Brockes
Jagd dient dem Gleichgewicht. Greifvögel bleiben geschützt; Eingriffe nur im Ausnahmefall. Regulierung bei Problemarten wie Kormoran sinnvoll.
Mindestabstand schafft Akzeptanz und Rechtssicherheit. Ausbau scheitert an Bürokratie, nicht am Abstand. Ziele sind auch so erreichbar, Verfahren beschleunigen!
Ich stütze mich auf die Expertise von Wissenschaft u. Forschung, Verbänden u. ausgew. Expert(inn)en Hier: https://expkom-fracking-whg.de/bericht
Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Die Härtefallhilfe (2022) lief am 20.10.2023 aus. Heute: kein Zuschuss, aber Förderungen wie progres.nrw.