Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Cornelia K. • 16.07.2026
Wie stehen Sie zur Änderung des IFG
Portrait von Harald Schwartz
Antwort 16.07.2026 von Harald Schwartz CSU

Ich habe diese Entscheidung der Bundespolitik bis dato auch nur den Medien entnehmen können. Von daher muss ich mich erst selbst informieren, wie die genaue Beschlusslage ist und was hier in welcher Form geändert werden soll.

Portrait von Christos Pantazis
Antwort 23.07.2026 von Christos Pantazis SPD

Nach meinem Kenntnisstand liegen hierzu bislang keine belastbaren Erkenntnisse vor, die eine generelle Einschränkung bestehender Informationsrechte rechtfertigen würden.

Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 16.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Portrait der Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann
Antwort 17.07.2026 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

ich sehe das genauso wie Sie. Die Vorschläge der Regierung in Berlin zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sind erschreckend. Ganz konkrete Skandale, die durch dieses Gesetzt aufgedeckt wurden, wären damit so nicht mehr nachzuverfolgen.