Antwort 03.09.2021 von Nino Haustein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klare Sichtbarkeit von Parteispenden, Beendigung von Spenden durch Lobbyverbände, Begrenzung der Parteispenden
Klare Sichtbarkeit von Parteispenden, Beendigung von Spenden durch Lobbyverbände, Begrenzung der Parteispenden
Meine Positionen dazu werden in dem von mir abgegebenen Transparenzversprechen und durch die von mir praktizierte Transparenz als Abgeordneter deutlich.
Der Deutsche Bundestag hat Verbesserungen der Transparenzregeln für Abgeordnete sowie die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen.
Durch das Fehlverhalten von einigen Unionsabgeordneten ist Vertrauen zerstört worden. Es ist wichtig, dass die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag die Einhaltung der neuen Transparenz-Regeln durchsetzen.