Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 13.03.2019 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Und selbstverständlich müssen bei der Betrachtung und Bewertung der Rechtslage alle Aspekte, auch die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte der Schülerinnen und Schüler herangezogen werden, zum Beispiel auch Artikel 8 GG. Ein Heranziehen allein der Schulpflicht nach dem Schulgesetz greift hier also meines Erachtens bei Weitem zu kurz. (...)

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 12.03.2019 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es geht uns darum, alle Kinder zu ihrem Recht kommen zu lassen - die aus den akademischen Haushalten genauso wie die aus den Arbeiterfamilien; die, deren Familien immer schon am gleichen Ort wohnen, genauso wie die, deren Eltern nach Deutschland eingewandert oder erst vor Kurzem zu uns gekommen sind; die mit Behinderung genauso wie die ohne; Mädchen genauso wie Jungs. Vor diesem Hintergrund wollen wir, dass die Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden. Es muss klar sein, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben; auf Schutz, auf Förderung und auf Mitwirkung. (...)

Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 19.11.2018 von Amira Mohamed Ali BSW

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die Meinung von dem Herrn Nouripour, die er während der von der AfD geführten Plenumsdebatte zum Thema „Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat“ vom 11. Oktober 2018 äußerte, nicht kommentiere. (...)

Portrait von Anton Friesen
Antwort 30.10.2018 von Anton Friesen AfD

(...) Deswegen ist es unser Job als Abgeordnete dafür zu sorgen, die zunehmende Islamisierung unseres Landes aufzuhalten und damit Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Die Grünen und ihre Anhänger haben hingegen maßgeblich in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen, dass sich der Islam in Deutschland immer weiter ausgebreitet hat. Vor diesem Hintergrund muss man die Aussage von Herrn Nouripour sehr kritisch hinterfragen. (...)