Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) AfD-Wähler holt man nicht zurück, indem man sie beschimpft. Und wenn ein Martin Schulz die AfD auf den „Misthaufen der Geschichte“ wünscht und ein Johannes Kahrs den AfD-Abgeordneten lieber „Hass macht hässlich“ zuruft, als sie argumentativ zu stellen, mag das gut gemeint sein, doch gewonnen ist dadurch nichts. Man macht die AfD nicht klein, indem man sich auf ihr Niveau herablässt, sie beleidigt oder ihr auch noch mit eigenen Plakaten zu Aufmerksamkeit verhilft. (...)

(...) Herr Weber hat bereits im vergangenen September mit seiner Stimme die Einleitung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn unterstützt. (...)

(...) Seit den Luxemburg-Leaks Enthüllungen hat das Europäische Parlament mit diversen Sonder- und Untersuchungsausschüssen Druck auf die Mitgliedsstaaten ausgeübt. Denn im Bereich Steuern haben die Mitgliedstaaten nicht nur die alleinige Kompetenz sondern müssen zudem einstimmige Entscheidungen treffen. (...)

(...) Wir teilen nicht alle Vorschläge: Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ebenso ab wie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Uns eint aber, dass wir jetzt in Europa investieren wollen: bei Bildung, Forschung, Infrastruktur und vor allem Digitalisierung. (...)